Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Klausurtagung der Stadtratsfraktion im April 2010 in Menz

Am Sonnabend, den 24. April führte die SPD Stadtratsfraktion eine Klausurtagung in der Ortschaft Menz durch. Nach Vehlitz, Dornburg, Dannigkow, Prödel und Nedlitz war Menz die sechste Ortschaft die durch Fraktion besucht wurde. Wie bei den vorangegangenen Treffen nutzten die Stadträte die Zusammenkunft zu einem Gespräch mit der Ortsbürgermeisterin. Frau Peters gab Informationen über die Entwicklung der Ortschaft Menz und die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung der Einheitsgemeinde Gommern.

Veröffentlicht am 17.05.2010

Kommunalpolitik Kreistagsmitglied Elke Fenger-Schwindack ruft Verwaltungsgericht an

Mit Schreiben vom Freitag, den 4. Dezember 2009, hat Landrat Lothar Finzelberg zu einer erweiterten Sitzung des Kreisausschusses am 9. Dezember 2009 eingeladen, an der die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses teilnehmen können. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde der Kreistag durch den Vorsitzenden zu einer außerordentlichen Sitzung am 15. Dezember einberufen. Auf beiden Sitzungen soll abschließend über die Neufassung der Richtlinie der Kosten der Unterkunft („KdU-Richtlinie“) beraten werden, obwohl der Kreistag auf seiner Sitzung am 25. November mehrheitlich eine Rücküberweisung in die Fachausschüsse beschlossen hatte.

Nach Ansicht von Elke Fenger-Schwindack, Mitglied des Kreistags und Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschuss, ist die Sitzung des Kreisausschuss unter anderem nicht fristgemäß einberufen worden.

Veröffentlicht von SPD Jerichower Land am 08.12.2009

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