Nachrichten zum Thema Lokal

Lokal Änderung der Straßenreinigungssatzung schafft Ungerechtigkeit

Der Gommeraner Stadtrat soll auf seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 17.02., eine Änderung der Straßenreinigungssatzung beschließen. Das Straßengesetz des Landes sieht vor, dass grundsätzlich die Gemeinde alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen hat. Diese Pflicht kann jedoch durch Satzung den Straßenanliegern auferlegt werden. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Gommern bereits für die Gemeindestraßen Gebrauch gemacht, künftig sollen auch die Eigentümer von Grundstücken an Kreis- und Landesstraßen die Straßenreinigung selbst übernehmen.

Christian Weimann, Mitglied im Nedlitzer Ortschaftsrat, kritisiert die geplante Änderung: „Die vereinheitlichte Straßenreinigungssatzung für die Stadt Gommern und die Ortschaften ist zum 01.01.2010 in Kraft getreten. Schon einen Monat später will die Stadtverwaltung unter dem Deckmantel der leeren Kassen die Reinigungspflicht für Kreis- und Landesstraßen auf die Bürger abwälzen.“

Veröffentlicht am 10.02.2010

 

Lokal Klausurtagung der SPD Stadtratsfraktion in Nedlitz

Am 26. September trafen sich die SPD Stadtratsfraktion und SPD Ortschaftsräte zu einer Klausurtagung. Nach Vehlitz, Dornburg, Dannigkow und Prödel besuchte die Fraktion die Ortschaft Nedlitz. Zu Beginn ließen sich die Stadträte durch die Ortsbürgermeisterin Frau Becker über die Ortschaft Nedlitz informieren. Frau Becker lobte die gute Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und den Ortschaftsräten und stellte fest, dass die in den Eingemeindungsverträgen gemachten Zusagen eingehalten wurden.

Veröffentlicht am 28.09.2009

 

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