Kommunalpolitik Kreistagsmitglied Elke Fenger-Schwindack ruft Verwaltungsgericht an

Mit Schreiben vom Freitag, den 4. Dezember 2009, hat Landrat Lothar Finzelberg zu einer erweiterten Sitzung des Kreisausschusses am 9. Dezember 2009 eingeladen, an der die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses teilnehmen können. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde der Kreistag durch den Vorsitzenden zu einer außerordentlichen Sitzung am 15. Dezember einberufen. Auf beiden Sitzungen soll abschließend über die Neufassung der Richtlinie der Kosten der Unterkunft („KdU-Richtlinie“) beraten werden, obwohl der Kreistag auf seiner Sitzung am 25. November mehrheitlich eine Rücküberweisung in die Fachausschüsse beschlossen hatte.

Nach Ansicht von Elke Fenger-Schwindack, Mitglied des Kreistags und Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschuss, ist die Sitzung des Kreisausschuss unter anderem nicht fristgemäß einberufen worden.

Veröffentlicht von SPD Jerichower Land am 08.12.2009

 

Kreistagsfraktion Förderung von Ferienfreizeiten muss allen offen stehen

Nach einem ausführlichen Gespräch mit Vertretern der Jugendfeuerwehren im Landkreis hat sich die SPD-Kreistagsfraktion dazu entschlossen, zur Festbetragsförderung von Ferienfreizeitmaßnahmen zurückzukehren. Bereits in dieser Woche stattfindenden Jugendhilfeausschuss sollen die entsprechende Änderungen beantragt werden.

Unter anderem hatten der Kreisfeuerwehrverband und die Jugendfeuerwehren die Bedürftigkeitsregel kritisiert und machten deren drastischen Folgen für die Jugendarbeit deutlich. So müsse jeder Antrag auf Förderung einer Ferienfreizeitmaßnahme in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage der Eltern geprüft werden. Dies sei nur mit erheblichen Aufwand möglich. Viele ehrenamtliche Leiter der Ferienfreizeiten hätten bereits entnervt aufgegeben, weil sie sich von der Politik im Landkreis nicht mehr ausreichend unterstützt fühlen.

Veröffentlicht von SPD Jerichower Land am 20.10.2009

 

Matthias Graner Pressemitteilungen Kreis-SPD wertet Bundestagwahl aus

Die deutlichen Stimmverluste bei der Bundestagswahl wertete der SPD-Kreisvorstand am Montag aus. „Wir können nach einer so schweren Niederlage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, erklärte SPD-Kreisvorsitzender Matthias Graner. „Eine intensive Debatte über unsere Inhalte und die Themen, die wir als Partei besetzen wollen, ist jetzt erforderlich. Personelle Schnellschüsse sind jedoch die falsche Antwort. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben die Grundwerte der SPD.“

Veröffentlicht von SPD Jerichower Land am 01.10.2009

 

Lokal Klausurtagung der SPD Stadtratsfraktion in Nedlitz

Am 26. September trafen sich die SPD Stadtratsfraktion und SPD Ortschaftsräte zu einer Klausurtagung. Nach Vehlitz, Dornburg, Dannigkow und Prödel besuchte die Fraktion die Ortschaft Nedlitz. Zu Beginn ließen sich die Stadträte durch die Ortsbürgermeisterin Frau Becker über die Ortschaft Nedlitz informieren. Frau Becker lobte die gute Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und den Ortschaftsräten und stellte fest, dass die in den Eingemeindungsverträgen gemachten Zusagen eingehalten wurden.

Veröffentlicht am 28.09.2009

 

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