Arbeit und Wirtschaft Neuausrichtung der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt notwendig

„Wir wollen die bisherigen Modelle der Bürgerarbeit zu einem sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit weiterentwickeln“, erläuterte Andreas Steppuhn, Mitglied im Landesvorstand der SPD, kürzlich in Gerwisch den versammelten Mitgliedern des SPD-Kreisverbandes. Der Gast, der für den Abend im Jerichower Land extra seine Teilnahme am DGB-Bundeskongress in Berlin unterbrochen hatte, forderte, Bürgerarbeiter mit ordentlichen Arbeitsverträgen auszustatten und so zu entlohnen, dass sie keine Aufstockung mehr brauchten. „Nur so werden wir es schaffen, langzeitarbeitslosen Menschen im Rahmen der Bürgerarbeit eine langfristige Perspektive zu geben.“

Veröffentlicht von SPD Jerichower Land am 20.05.2010

 

Kommunalpolitik Klausurtagung der Stadtratsfraktion im April 2010 in Menz

Am Sonnabend, den 24. April führte die SPD Stadtratsfraktion eine Klausurtagung in der Ortschaft Menz durch. Nach Vehlitz, Dornburg, Dannigkow, Prödel und Nedlitz war Menz die sechste Ortschaft die durch Fraktion besucht wurde. Wie bei den vorangegangenen Treffen nutzten die Stadträte die Zusammenkunft zu einem Gespräch mit der Ortsbürgermeisterin. Frau Peters gab Informationen über die Entwicklung der Ortschaft Menz und die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung der Einheitsgemeinde Gommern.

Veröffentlicht am 17.05.2010

 

Matthias Graner Kreisverband Kreis SPD befasst sich mit der Vorbereitung der Landtagswahl 2011

„In knapp einem Jahr wird der Landtag von Sachsen-Anhalt neu gewählt, daher müssen wir als Partei in den kommenden Wochen die entsprechenden Beschlüsse fassen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Graner.

„Dazu wollen wir auf der Sitzung des Kreisvorstandes der SPD am kommenden Montag die Wahlkreiskonferenzen vorbereiten, auf denen dann die Direktkandidaten zur Landtagswahl gewählt werden. Außerdem wird es im Spätsommer einen außerordentlichen Kreisparteitag geben, der sich vorwiegend mit dem Wahlprogramm beschäftigen wird.“, so Graner weiter.

Veröffentlicht von SPD Jerichower Land am 19.04.2010

 

Bundespolitik Nein zur Kopfpauschale!

Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne.

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.

Veröffentlicht von SPD Jerichower Land am 02.03.2010

 

Lokal Änderung der Straßenreinigungssatzung schafft Ungerechtigkeit

Der Gommeraner Stadtrat soll auf seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 17.02., eine Änderung der Straßenreinigungssatzung beschließen. Das Straßengesetz des Landes sieht vor, dass grundsätzlich die Gemeinde alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen hat. Diese Pflicht kann jedoch durch Satzung den Straßenanliegern auferlegt werden. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Gommern bereits für die Gemeindestraßen Gebrauch gemacht, künftig sollen auch die Eigentümer von Grundstücken an Kreis- und Landesstraßen die Straßenreinigung selbst übernehmen.

Christian Weimann, Mitglied im Nedlitzer Ortschaftsrat, kritisiert die geplante Änderung: „Die vereinheitlichte Straßenreinigungssatzung für die Stadt Gommern und die Ortschaften ist zum 01.01.2010 in Kraft getreten. Schon einen Monat später will die Stadtverwaltung unter dem Deckmantel der leeren Kassen die Reinigungspflicht für Kreis- und Landesstraßen auf die Bürger abwälzen.“

Veröffentlicht am 10.02.2010

 

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Nein zur Kopfpauschale!

 

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